Bankenpaket 2015/2016 | Austrian Anadi Bank

Kundeninformation zum Bankenpaket 2015/2016

Das sogenannte Bankenpaket ist Teil der Steuerreform 2015/2016 und umfasst Änderungen bestehender und  Einführung neuer Gesetze. Die Kundmachung erfolgte am 14. August 2015 im Bungesgesetzblatt (BGBL. I Nr.116/2015) und umfasst die:

  • Einführung des "Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes" (KontRegG). Hier wird die Einrichtung eines Kontenregisters sowie die Übermittlung von Kontodaten an das Kontenregister geregelt.
  • Einführung des "Kapitalabfluss-Meldegesetzes". Damit wird die Einführung einer Meldepflicht von Kreditinstituten über größere Geldbewegungen (Kapitalabflüsse und Kapitalzuflüsse) geregelt. Sowie die Einführung einer Meldepflicht für Zuflüsse aus der Eidgenossenschaft Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein, einschließlich der Möglichkeit einer anonymen Einmalzahlung mit strafbefreiender Wirkung.
  • Einführung des "Gemeinsamer Meldestandard-Gesetzes" (GMSG) – Dies bedeutet eine Erweiterung des automatischen Informationsaustausches in Steuersachen auf Informationen über Finanzkonten.
  • Änderungen im Bankwesengesetz (BWG) und Finanzstrafgesetz (FinStrG). Damit werden weitgehende Ausnahmen vom Bankgeheimnis geschaffen.
     



Die Gesetze gelten prinzipiell für alle Kunden unabhängig von der Steueransässigkeit.

Welche Ziele werden damit verfolgt?
 
  • Einfache und schnelle Erlangung von Kontoinformationen im abgabenrechtlichen Verfahren zur Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung.
  • Einführung des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen auf Grund der Richtlinie 2014/107/EU und auf Grund des Regierungsübereinkommens vom 29. Oktober 2014.
     
Einführung des Kontoregister- und Konteneinschaugesetzes (KontRegG)
Kontenregister

Mit dem KontRegG wurde für Privatpersonen und Unternehmen ein zentrales Kontenregister beim BMF (Bundesministerium für Finanzen) umgesetzt. Alle Banken sind verpflichtet, laufend Daten in das zentrale Kontenregister einzumelden.

Welche Konten werden gemeldet?
  • Konten im Einlagengeschäft (das umfasst auch Sparbücher) sowie im Girogeschäft,
  • Konten im Bauspargeschäft,
  • Depots im Depotgeschäft.
     
Welche Daten beinhaltet die Meldung?
  • Kontonummer und Depotnummer (auch von "Losungswortsparbüchern"),
  • Tag der Eröffnung und Auflösung des Kontos bzw. Depots,
  • Bezeichnung des Kreditinstituts,
  • Bei natürlichen Personen das bereichsspezifische Personenkennzeichen für Steuern und Abgaben (bPK SA*); kann dieses nicht übermittelt werden: Name, Adresse, Ansässigkeitsstaat.
  • Bei Rechtsträgern die Stammzahl des Unternehmens bzw. ein Ordnungsbegriff des E-Government-Gesetzes; kann diese nicht ermittelt werden: Name, Adresse, Ansässigkeitsstaaten.
  • Hinsichtlich des Kontos bzw. Depots vertretungsbefugte Personen, Treugeber und wirtschaftliche Eigentümer.
     


Kontostände und Kontobewegungen sind in dieser Meldung NICHT enthalten.
Bei der erstmaligen Übermittlung müssen Daten mit Stand 1.3.2015 übermittelt werden. Dies betrifft auch Konten bzw. Depots welche in der Zwischenzeit aufgelassen wurden.

Wer kann Einsicht in das Kontenregister nehmen?

Die Einsichtnahme in das Kontenregister ist gesetzlich geregelt. Auskünfte dürfen erteilt werden:

  • den Staatsanwaltschaften und den Strafgerichten: für strafrechtliche Zwecke,
  • den Finanzstrafbehörden und dem Bundesfinanzgericht: für finanzstrafrechtliche Zwecke,
  • den Abgabenbehörden des Bundes und dem Bundesfinanzgericht. Bei Zweckmäßigkeit und Angemessenheit im Interesse der Abgabenerhebung.
     
Darf das Finanzamt im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung Einsicht in das Kontenregister nehmen?

Im Rahmen der Veranlagung der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer ist die Einsichtnahme des Finanzamtes in das Kontenregister möglich, wenn die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hat und ein Ermittlungsverfahren einleitet.

Die Einsichtnahme in das Kontenregister ist durch einen unabhängigen Rechtsschutzbeauftragten finanzintern zu überprüfen. Außerdem muß der Abgabenpflichtige vor der Konteneinsicht die Gelegenheit erhalten, eine Stellungnahme abzugeben. Die Würdigung der Stellungnahme ist aktenkundig zu machen.

Zum Schutz des Steuerpflichtigen ist jede Einsicht in das Kontenregister zu dokumentieren. Der Steuerpflichtige hat die Möglichkeit in Finanzonline die über ihn gespeicherten Kontodaten anzusehen. Es erfolgt auch eine Verständigung der betroffenen Person über Finanzonline, wenn die Abgabenbehörde Einsicht in das Kontenregister nimmt.

Konteneinschau direkt beim Kreditinstitut (Kontenöffnung)

Von der Einsichtnahme in das Kontenregister zu unterscheiden ist die direkte Einsicht in ein Konto. Erstmals wird den Abgabenbehörden ermöglicht, jene weiterführenden Informationen über Vermögenswerte zu erhalten (Konten, Depots), welche im Kontenregister nicht verfügbar sind. Das Auskunftsverlangen an das Kreditinstitut muss schriftlich erfolgen. Es muss eine Begründung enthalten und ist von der Leitung der Abgabenbehörde zu unterfertigen.

Welche Voraussetzungen müssen für eine Konteneinschau gegeben sein?
  • Es bestehen begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben der Abgabenpflicht.
  • Es ist zu erwarten, dass die Auskunft geeignet ist, die Zweifel aufzuklären und
  • es ist zu erwarten, dass der mit der Auskunftserteilung verbundene Eingriff in die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Kunden nicht außer Verhältnis zu dem Zweck der Ermittlungsmaßnahme steht.
     

Auskunftsersuchen von Abgaben- oder Finanzstrafbehörden bedürfen immer einer richterlichen Genehmigung (Bundesfinanzgericht).

Darf das Finanzamt im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung eine Konteneinschau durchführen?

Wie auch bei der Einsichtnahme in das Kontenregister ist eine Konteneinschau für die Veranlagung der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer nur dann zulässig, wenn die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hat, ein Ermittlungsverfahren einleitet und der Abgabenpflichtige vorher Gelegenheit zur Stellungnahme hatte. Die Würdigung der Stellungnahme durch die Finanz muss aktenkundig sein.

Darf das Finanzamt nur in Konten der Steuerpflichtigen Einschau nehmen?

Grundsätzlich ist die Einschau für die Konten gedacht, bei denen der Steuerpflichtige Kontoinhaber ist. Darüber hinaus soll auch eine Einschau in Konten möglich sein, bei denen der Steuerpflichtige verfügungsbefugt, Treugeber oder wirtschaftlicher Eigentümer ist, wenn die begründete Annahme vorliegt, dass die Konten für das Abgabeverfahren von Interesse sind. Dem Kontoinhaber muss auch hier die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

Rechtsschutz - Konteneinschau (Dies gilt nicht für die Abfragen im Kontenregister)

Das Ansuchen um Auskunftserteilung ist vom Leiter der Abgabebehörde zu unterfertigen. Dabei muss Personen, die nicht Kontoinhaber sind, die Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt werden. Das Bundesfinanzgericht entscheidet durch Einzelrichter mit Beschluss über Bewilligung einer Konteneinschau. Gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichtes kann ein Rechtsmittel (Rekurs) durch den betroffenen Kunden eingelegt werden. Entscheidet das Bundesfinanzgericht (dieselbe Behörde), dass die Konteneinschau zu Unrecht bewilligt wurde, dann gilt bezüglich der bei dieser Konteneinschau gewonnenen Beweise ein Verwertungsverbot in dem Abgabenverfahren, in dem das Auskunftsverlangen gestellt wurde.

Einführung des Kapitalabfluss-Meldegesetzes

Das Kapitalabfluss-Meldegesetz regelt die Meldepflicht von Kapitalabflüssen und Kapitalzuflüssen.

Meldepflicht der Kapitalabflüsse

Der Meldepflicht unterliegen Behebungen und Überweisungen von mindestens EUR 50.000,00 von Konten oder unentgeltliche Überträge von Wertpapieren von Depots natürlicher Personen. Die Meldung erfolgt vom Kreditinstitut an das Bundesministerium für Finanzen (BMF).

Zur Vermeidung von möglichen Umgehungskonstruktionen wird die Betragsgrenze von EUR 50.000,00 durch Bestimmungen ergänzt, die die Zusammenrechnung von Abfluss-Beträgen regeln. Dadurch werden auch Abfluss-Beträge, die unter der Betragsgrenze von EUR 50.000,00 liegen, von der Meldepflicht erfasst, wenn diese offenkundig miteinander verbundene Vorgänge betreffen und insgesamt wiederum einen Gesamt-Abflussbetrag von mindestens EUR 50.000,00 erreichen.

Von der Meldepflicht ausgenommen sind Geschäftskonten von Unternehmen und Anderkonten von Rechtsanwälten, Notaren oder Wirtschaftstreuhändern.

Welche Arten von Kapitalabflüssen sind betroffen?
  • Auszahlungen und Überweisungen von Sicht-, Termin und Spareinlagen,
  • Auszahlungen und Überweisungen im Rahmen der Erbringung von Zahlungsdiensten oder im Zusammenhang mit dem Verkauf von Bundesschätzen,
  • Übertragung von Eigentum an Wertpapieren mittels Schenkung im Inland,
  • Veranlagung von Wertpapieren in ausländische Depots.
     
Entfällt die Meldepflicht, wenn anlässlich der Depotüberträge in das Ausland KESt abgeführt wurde?

Nein, die Meldeverpflichtung besteht unabhängig von einer allfälligen KESt-Pflicht.

Wann wird gemeldet?
  • Erstmeldung bis 31.10.2016: für den Zeitraum 1.3.2015 – 31.12.2015,
  • Zweitmeldung bis 31.1.2017: für den Zeitraum 1.1.2016 - 31.12.2016,
  • dann laufende (monatliche) Meldungen.
     
Meldepflicht der Kapitalzuflüsse aus der Schweiz und Liechtenstein

Der einmaligen Meldepflicht unterliegen Kapitalflüsse die während eines bestimmten Zeitraums entweder aus der Schweiz oder aus Liechtenstein nach Österreich gelangten. Als Meldezeiträume wurden für die Schweiz der 1.7.2011 bis 31.12.2012 und für Liechtenstein der 1.1.2012 bis 31.12.2013 festgelegt. Die Meldung hat bis zum 31.12.2016 an das Bundesministerium für Finanzen zu erfolgen.

Meldepflichtig sind Kapitalzuflüsse von mehr als EUR 50.000,00 auf Konten oder Depots natürlicher Personen sowie auf Konten liechtensteinischer Stiftungen und stiftungsähnlichen Anstalten. Als weitere Bestimmung ist vorgesehen, dass bei Vorliegen eines Zuflusses von mindestens EUR 50.000,00 auch alle anderen im Meldezeitraum erfolgten Zuflüsse aus dem gleichen Land (CH oder FL) zu melden sind.

Welche Arten von Kapitalabflüssen sind betroffen?
  • Auszahlungen und Überweisungen von Sicht-, Termin und Spareinlagen,
  • Auszahlungen und Überweisungen im Rahmen der Erbingung von Zahlungsdiensten oder im Zusammenhang mit dem Verkauf von Bundesschätzen,
  • Übertragung von Eigentum an Wertpapieren mittels Schenkung im Inland,
  • Veranlagung von Wertpapieren in ausländische Depots.
     
Anonyme Einmalzahlung zur Vermeidung der Kapitalzuflussmeldung:

Die vom Gesetz erfassten Kapitalzuflüsse sind nicht meldepflichtig, wenn die betroffenen Meldepflichtigen durch eine anonyme Einmalzahlung ihre steuerliche Situation bereinigen. Diese Einmalzahlung kommt nur zur Anwendung, wenn die Konto- oder Depotinhaber dies dem Kreditinstitut bis zum 31.3.2016 schriftlich und unwiderruflich mitteilen. Die Einmalzahlung ist vom jeweils meldepflichtigen Kreditinstitut bis spätestens 30.9.2016 einzubehalten und abzuführen. Der erforderliche Geldbetrag ist dem Kreditinstitut rechtzeitig bereitzustellen ansonsten tritt die Meldepflicht ein. Der Steuersatz liegt bei 38 % der meldepflichtigen Vermögenswerte (des zugeflossenen Kapitals). Die Einmalzahlung hat grundsätzlich Abgeltungswirkung, wobei hier gewisse Einschränkungen zu beachten sind. Im Umfang der Abgeltungswirkung tritt auch Straffreiheit ein.

Einführung des Gemeinsamen Meldestandard Gesetzes (GMSG)

Mit diesem Gesetz wird der automatische Informationsaustausch über Daten von im Ausland Steuerpflichtigen geregelt.
Die Daten werden an die österreichische Finanzverwaltung gemeldet; diese leitet die Daten an die jeweiligen ausländischen Finanzbehörden weiter. Betroffen sind sowohl natürliche Personen als auch Rechtsträger/Unternehmen.

Was wird gemeldet?
  • Name des Anlegers,
  • Adresse,
  • Ansässigkeitsstaat(en),
  • Steueridentifikationsnummer,
  • Geburtsdatum/-ort (bei natürlichen Personen),
  • Konto-/Depotnummer(n) - Einlagen-, Giro- und Depotgeschäft,
  • Kontosalden/-werte zum Jahresende oder die Auflösung des Kontos,
  • Kapitalerträge, andere Erträge aus den Vermögenswerten auf dem Konto und Veräußerungserlöse.
     


Das GMSG unterscheidet jeweils Sorgfaltspflichten bei „bestehenden Konten“/“Neukonten“ und natürlichen Personen/Rechtsträgern.
Der Stichtag zur Unterscheidung in bestehende Konten/Neukonten ist der 30.9.2016/1.10.2016.

Änderung des Bankwesengesetzes (BWG)

Die Durchbrechungstatbestände zum Bankgeheimnis in § 38 Abs 2 BWG sind geändert bzw. erweitert worden. Bisher waren Durchbrechungen in gerichtlichen Strafverfahren gegenüber Staatsanwaltschaften und Gerichten bzw. in Finanzstrafverfahren vorgesehen. Jetzt ist auch eine Durchbrechung aufgrund eines schriftlichen Auskunftsersuchens der Finanzbehörde (außerhalb eines Finanzstrafverfahrens) vorgesehen.

Zudem gilt das Bankgeheimnis nicht hinsichtlich der Meldepflichten:

  • nach dem Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG),
  • nach dem Kapitalabfluss-Meldegesetz,
  • nach dem Gemeinsamen Meldestandardgesetz (GMSG).
     
Änderung des Finanzstrafgesetzes (FINSTRG)

Durch die Änderung genügt ein schriftliches Auskunftsersuchen der Finanzstrafbehörde an das Kreditinstitut. Dem Kreditinstitut steht dagegen kein Rechtsmittel zu. Der Beschuldigte und die aus der Geschäftsverbindung verfügungsberechtigten Personen können gegen diese Anordnung eine Beschwerde an das Bundesfinanzgericht erheben. Sollte das Bundesfinanzgericht die Unzulässigkeit der Anordnung feststellen, unterliegen die erteilten Auskünfte dem Verwertungsverbot.

* Bereichsspezifische Personenkennzeichen (bPK). Zur Identifikation von Personen im Rahmen eines E-Government-Prozesses werden bereichsspezifische Personenkennzeichen (bPK) verwendet. Die Stammzahlenbehörde erstellt und verwaltet verschlüsselte bPK für die Datenanwendungen von Behörden und öffentliche Auftraggebern. (Quelle: https://www.dsb.gv.at/-/bereichsspezifische-personenkennzeichen-bpk-)